Rechtsprechung
| BFH, 09.05.2005 - VII B 87/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde bei Versäumung der Einlegungsfrist - Zeitpunkt der Zustellung erfolgt aus Zustellungsurkunde - Zustellungsurkunde als öffentliche Urkunde - Antrag auf Wiedereinsetzung
- Judicialis
FGO § 53 Abs. 2; ; FGO § 56 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 116 Abs. 2 Satz 1; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; ZPO § 182 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 418; ; ZPO § 418 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Beweiskraft der Zustellungsurkunde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hessen, 03.12.2004 - 13 K 635/04
- BFH, 09.05.2005 - VII B 87/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 10.11.2003 - VII B 366/02
Zustellungsurkunde; Beweiskraft
Auszug aus BFH, 09.05.2005 - VII B 87/05
Ein Gegenbeweis kann nach § 418 Abs. 2 ZPO nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden; hierfür ist die bloße Behauptung, das Schriftstück nicht erhalten zu haben, nicht ausreichend (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 10. November 2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509, m.w.N.).